Aktion Deutschland Hilft: Ukrainakrise und globale Hungersnot

Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, hat das Ausmaß der durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Flüchtlingskrise und die damit verbundenen Herausforderungen in Europa beleuchtet. Sie besuchte im April 2022 persönlich die Grenzgebiete in Polen, um Flüchtlinge und Hilfsorganisationen zu treffen.

Amtsberg beschrieb die Lage an der polnischen Grenze als äußerst angespannt, mit unzureichendem Schutz für Flüchtlinge, insbesondere Frauen und Kinder. Sie lobte die außerordentliche Solidarität der polnischen Zivilgesellschaft. Gleichzeitig äußerte sie Besorgnis über Berichte von Diskriminierung und Festnahmen von BIPoC-Personen (Schwarz, Indigen, People of Color), die aus der Ukraine flohen. Alle Kriegsopfer haben ein Recht auf Sicherheit.

Die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in dieser Krise ist zentral. Amtsberg stellte fest, dass Polen dringend Unterstützung von der EU und Deutschland benötigt, sowohl bei finanziellen Mitteln und Hilfslieferungen als auch bei der Umverteilung von Flüchtlingen. Die Entscheidung der Bundesregierung, die EU-Richtlinie über den vorübergehenden Schutz zu aktivieren, war ein wichtiger Schritt für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme.

Die Koordination zwischen staatlicher Hilfe, Hilfsorganisationen und Freiwilligen ist eine Herausforderung. Amtsberg betonte die Notwendigkeit eines staatlichen Überblicks neben den immensen Hilfsangeboten der Zivilgesellschaft, um die Sicherheit der Flüchtlinge zu gewährleisten und Menschenhandel sowie Ausbeutung zu verhindern. Im Sinne einer feministischen Außenpolitik hat der Schutz flüchtender Frauen und Kinder oberste Priorität. Als Lösung schlug sie eine verstärkte Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene vor, insbesondere zwischen deutschen und polnischen Partnerstädten.

Amtsberg forderte zudem die Einführung humanitärer Visa für russische Oppositionelle angesichts ihrer drastisch verschlechterten Sicherheitslage seit Kriegsbeginn. Sie unterstrich die Pflicht Deutschlands, diesen Menschenrechtlern und Regimekritikern Schutz zu gewähren. Die globalen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, insbesondere die verschärfte Ernährungsunsicherheit, treffen weltweit die schwächsten Gruppen, vor allem in von Importen abhängigen Entwicklungsländern.