Amazon verbietet erneut Sammelklagen in seinen Nutzungsbedingungen

Der E-Commerce- und Technologiekonzern Amazon hat seine Nutzungsbedingungen aktualisiert und verbietet Kunden erneut, Sammelklagen einzureichen. Diese Änderung, die am 14. August in Kraft trat, führt umstrittene Klauseln wieder ein, die 2021 entfernt worden waren.

Gemäß den überarbeiteten Bedingungen sollen Streitigkeiten oder Ansprüche zwischen Kunden und Amazon durch ein verbindliches Schiedsverfahren anstelle von Gerichtsverfahren beigelegt werden. Ausnahmen bilden Fälle, die unter die Zuständigkeit von Kleinstgerichten fallen, Streitigkeiten über geistiges Eigentum sowie Angelegenheiten von öffentlichem Interesse.

Amazon erklärte, dass die Schiedsklauseln eine "schnelle und kostengünstige" Methode zur Beilegung von Kundenstreitigkeiten darstellen. Das Unternehmen hatte zuvor ähnliche Bedingungen eingeführt, die jedoch später zurückgezogen wurden.

Rechtsexperten weisen darauf hin, dass Klägeranwälte weiterhin versuchen könnten, Sammelklagen einzureichen, und es letztlich einem Richter obliegen wird, die Rechtmäßigkeit der Schiedsklausel von Amazon zu bestimmen.