Berufungsgericht bestätigt staatliches Recht zur Regulierung von Kalshi
Ein föderales Berufungsgericht hat entschieden, dass Bundesstaaten ihre Glücksspielgesetze gegen den Vorhersagemarkt Kalshi durchsetzen können. Das Urteil lehnt Kalshis Behauptung ab, dass nur die US-Regierung zuständig sei.
Ein Bundesberufungsgericht hat erneut gegen den Vorhersagemarkt Kalshi entschieden und bestätigt, dass Bundesstaaten ihre Glücksspielgesetze auf die Plattform anwenden dürfen. Das einstimmige Urteil eines Dreiergremiums weist die Behauptung von Kalshi zurück, dass seine Aktivitäten ausschließlich unter der Zuständigkeit der US Commodity Futures Trading Commission (CFTC) fallen.
Das Gericht stellte fest, dass die auf Kalshi angebotenen Verträge, die sich auf Sportereignisse beziehen, nicht der gesetzlichen Definition von „Swaps“ entsprechen. Diese Klassifizierung ist von Bedeutung, da „Swaps“ unter die ausschließliche Zuständigkeit der CFTC fallen. Indem das Gericht feststellte, dass es sich nicht um „Swaps“ handelt, erlaubt es die Anwendung staatlicher Glücksspielgesetze.
Darüber hinaus urteilten die Richter, dass selbst wenn Kalshis Verträge als „Swaps“ betrachtet würden, der Commodity Exchange Act (CEA) die Glücksspielgesetze der Bundesstaaten nicht außer Kraft setzt oder überstimmt. Das bedeutet, dass Kalshi sich nicht auf Bundesrecht berufen kann, um seine Aktivitäten vor staatlicher Regulierung zu schützen.
„Wir stellen fest, dass Kalshi nicht nachgewiesen hat, dass seine Verträge für Sportereignisse die gesetzliche Definition eines ‚Swap‘ erfüllen, so dass sie in den Geltungsbereich der ‚ausschließlichen Zuständigkeit‘ der CFTC fallen“, schrieb Richterin Julia Smith Gibbons. „Und selbst wenn wir davon ausgehen, dass Kalshis Verträge für Sportereignisse Swaps sind, stellen wir alternativ fest, dass der CEA die Glücksspielgesetze von Ohio oder Tennessee weder ausdrücklich noch stillschweigend außer Kraft setzt.“