CSU-Initiative bedroht neue Stellen im bayerischen Naturschutz
Der Bayerische Naturschutzverband LBV kritisiert eine parlamentarische Initiative, die acht neu bewilligte Stellen für die unteren Naturschutzbehörden streichen will. Der Verband warnt vor den negativen Folgen für den Naturschutz in Bayern, falls die Stellen wegfallen.
Das bayerische Kabinett hatte Anfang 2018 insgesamt acht neue Stellen für die unteren Naturschutzbehörden genehmigt. Nun jedoch fordert eine Gruppe von CSU-Abgeordneten im Landtag deren Streichung im Nachtragshaushalt 2018. Die Abstimmung hierüber steht bevor.
Der Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern (LBV) e. V. äußert sich besorgt über diesen Vorgang. Laut LBV wäre die Streichung der Stellen ein "schwerer Schlag" für die Naturschutzarbeit in Bayern. Der Verband betont den dringenden Bedarf an zusätzlichem Fachpersonal, um die wachsenden Aufgaben der Naturschutzverwaltung bewältigen zu können.
Der LBV bezieht sich auf frühere Aussagen des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder, der Naturschutz flächendeckend in Bayern stärken wolle. Die Streichung der Stellen ohne nachvollziehbare Begründung würde die Ernsthaftigkeit der politischen Versprechen in Frage stellen. Die personelle und finanzielle Ausstattung der Behörden gilt als wichtiger Indikator für das politische Engagement im Umweltschutz.
Die acht Stellen sollten die 71 unteren Naturschutzbehörden an den Landratsämtern personell entlasten und deren Arbeit auf dem Gebiet des gesetzlichen Naturschutzes unterstützen. Die Begründung für den Änderungsantrag der CSU-Fraktion, die Stellen nicht neu auszubringen, wurde als unzureichend kritisiert.
Nach jüngsten Informationen vom 1. Februar 2018 sind die geplanten Stellen offenbar nicht gestrichen, sondern zunächst nur gesperrt worden. Die endgültige Entscheidung über deren Verbleib steht noch aus.