Berliner Finanzsenator Wesener Könnte Neue Politik Ära Einleiten
Der designierte Berliner Finanzsenator Daniel Wesener von den Grünen könnte angesichts herausfordernder Wirtschaftsbedingungen eine neue Ära der Finanzpolitik einleiten.
Berlin – Daniel Wesener, der von den Grünen als Berliner Finanzsenator designiert wurde, könnte eine neue Ära in der Finanzpolitik der deutschen Hauptstadt einläuten. Seine Ernennung wird als gute Nachricht für die linke Politik betrachtet, insbesondere vor dem Hintergrund erheblicher wirtschaftlicher Herausforderungen für die Stadt.
Wesener, der als linker Flügel der Grünen gilt, war langjähriger Mitarbeiter des grünen Urgesteins Hans-Christian Ströbele. Er umgibt sich mit Unterstützern, die sich für eine solidarische Wirtschaftsweise einsetzen, die über reines Gewinnstreben hinausgeht.
Der neue rot-grün-rote Senat steht vor großen finanziellen Einschnitten. Für die kommenden Jahre wird ein Haushaltsloch von zwei Milliarden Euro prognostiziert. In dieser Situation wird die Berufung eines Finanzsenators aus dem linken politischen Spektrum als positives Signal gewertet.
Berlin hat in den vergangenen Jahren trotz Krisen seine Investitionen erhöht, statt zu sparen. Geplant ist, das Investitionsniveau auf jährlich drei Milliarden Euro zu steigern. Trotz der insgesamt geringeren finanziellen Spielräume des Senats wird das Amt des Finanzsenators weiterhin als Schlüsselressort gelten.