Bulgarien gegen neue Russland-Sanktionen, Deutschland sichert Waffenlieferungen zu

Bulgarien will ein bevorstehendes Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland mit einem Veto stoppen. Premierminister Rumen Radev begründete dies mit möglichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für das Land, insbesondere für den Ölkonzern Lukoil, der die einzige Raffinerie Bulgariens betreibt.

Die Ankündigung erfolgte im Vorfeld eines EU-Gipfels in Brüssel, bei dem die Erweiterung der Sanktionsliste beschlossen werden sollte. Diese Liste umfasste zuletzt 34 Einzelpersonen und 47 Organisationen, die Verbindungen zum russischen Militär-Industriekomplex, zur Öl-Schattenflotte und zu Organisationen mit Beteiligung an politischen Einmischungen aufweisen.

Parallel dazu sagte Deutschland der Ukraine weitere Militärhilfe im Wert von 400 Millionen Euro zu. Verteidigungsminister Boris Pistorius erläuterte, dass 200 Millionen Euro für die Beschaffung von Lenkflugkörpern für das Patriot-Luftabwehrsystem verwendet werden sollen. Diese Zusage unterstreicht die fortgesetzte deutsche Unterstützung für die Ukraine.

Zudem wurden weitere gemeinsame Rüstungsprojekte zwischen Deutschland und der Ukraine vereinbart. Eine Absichtserklärung wurde unterzeichnet, die die Entwicklung eines neuen Luftabwehrsystems gegen ballistische Raketen zum Ziel hat. Darüber hinaus ist die gemeinsame Produktion von unbemannten Bodenfahrzeugen, wie dem Modell Termit, geplant, die in Deutschland hergestellt und dann an die ukrainische Armee geliefert werden sollen.