Bulgarien kündigt Veto gegen EU-Russland-Sanktionen an
Bulgarien plant ein Veto gegen das jüngste EU-Sanktionspaket gegen Russland einzulegen. Premierminister Radev begründet den Schritt mit Sorgen um die bulgarische Wirtschaft.
Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radev hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel angekündigt, dass sein Land gegen das jüngste Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland ein Veto einlegen wird. Als Begründung nannte Radev Bedenken hinsichtlich der möglichen negativen Auswirkungen der Sanktionen auf die bulgarische Wirtschaft.
Die EU hatte am Montag ihre Sanktionsliste erweitert und 34 Einzelpersonen sowie 47 Organisationen hinzugefügt. Diese sind mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands, seiner sogenannten "Schattenflotte" von Öl- und Tankschiffen sowie anderen Personen, die an politischen Einmischungen beteiligt sind, verbunden.
Radev erklärte, dass die geplanten Sanktionen eine erhebliche Gefahr für die Geschäftstätigkeit von Lukoil darstellen. Lukoil ist einer der größten Kraftstoffhändler Bulgariens und betreibt die einzige Raffinerie des Landes. Dies unterstreicht die spezifischen wirtschaftlichen Sorgen Bulgariens angesichts der direkten Folgen der Sanktionen im Inland.
Auf dem Gipfel wurden auch andere dringende Themen erörtert, darunter der anhaltende Konflikt in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die europäische Sicherheitspolitik. Gleichzeitig bestätigte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius ein neues Militärhilfepaket in Höhe von 400 Millionen Euro für die Ukraine, das unter anderem Lenkflugkörper für Patriot-Luftabwehrsysteme sowie Kooperationen bei der Entwicklung der Rüstungsindustrie umfasst.