Gericht in Kalkutta fordert Blockade von Adani-Modi-Video und Herausgabe von IP-Daten
Im Rahmen einer Verleumdungsklage hat der Calcutta High Court YouTube, X und Instagram angewiesen, ein Video über Premierminister Modi und die Adani Group zu sperren und Nutzerdaten bereitzustellen.
Der Calcutta High Court hat eine einstweilige Verfügung gegen YouTube, X und Instagram erlassen, um die Verbreitung eines Videos über den indischen Premierminister Narendra Modi und die Adani Group zu unterbinden. Das Gericht untersagte zudem dem Urheber des Videos, Sabeer Bhatia, die weitere Verbreitung des Inhalts.
Das Gericht verlangt von den Plattformen, IP-Protokolle und Nutzerinformationen anonymer Konten in einem „versiegelten Umschlag“ zu übergeben. Dieses Verfahren schließt die Informationen von der Öffentlichkeit und der Gegenpartei aus. Zudem müssen die Plattformen sämtliche Werbeeinnahmen, die durch die URLs des Videos erzielt wurden, einfrieren und die entsprechenden Aufzeichnungen sichern.
Der Anlass für die gerichtliche Anordnung ist eine Verleumdungsklage von Adani Enterprises in Höhe von 50 Millionen Rupien. Richter Aryak Dutt bezeichnete das Video als eine dramatisierte Erzählung, die unbelegte Behauptungen wie Drogenhandel und polizeiliche Gewalt als Fakten darstelle. Der Kläger habe keine Beweise für diese Vorwürfe vorgelegt.
Die Praxis der „versiegelten Umschläge“ wird von Rechtsexperten kritisiert, da sie das Prinzip des öffentlichen Gerichtsverfahrens untergrabe und die Grundsätze eines fairen Verfahrens verletze. Die nächste Anhörung ist für den 31. Januar 2027 angesetzt.