Kalifornien erwägt Abschwächung des Netzneutralitätsgesetzes für Bundesmittel
Kalifornien steht kurz davor, sein eigenes Netzneutralitätsgesetz zu lockern, um 1,86 Milliarden US-Dollar an Bundesmitteln für Breitband zu erhalten. Die US-Regierung verlangt, dass die Bundesstaaten keine Netzneutralitätsregeln für Internetanbieter durchsetzen, die diese Gelder erhalten.
Kalifornien steht kurz davor, sein eigenes Netzneutralitätsgesetz zu lockern, um 1,86 Milliarden US-Dollar an Bundesmitteln für Breitband zu erhalten. Die US-Regierung verlangt, dass die Bundesstaaten keine Netzneutralitätsregeln für Internetanbieter (ISPs) durchsetzen, die Gelder aus dem Programm "Broadband Equity, Access, and Deployment" (BEAD) erhalten.
Diese Auflage stellt eine Herausforderung für Kalifornien dar, das zuvor einen jahrelangen Rechtsstreit zur Verteidigung seines Netzneutralitätsgesetzes gewonnen hatte. Das Gesetz verbietet ISPs, rechtmäßige Datenströme zu blockieren oder zu drosseln, und untersagt ihnen, Gebühren von Websites oder Online-Diensten für die Priorisierung ihres Datenverkehrs zu verlangen.
Die Bundesregierung versucht auf diese Weise, ein ähnliches Ergebnis wie in der Vergangenheit zu erzielen, indem sie die Zuteilung von Bundesmitteln für Breitband davon abhängig macht, dass die Bundesstaaten auf die Durchsetzung ihrer eigenen Netzneutralitätsregeln verzichten.
Diese Entwicklung könnte Auswirkungen auf den offenen Internetzugang und den Wettbewerb von Online-Diensten in Kalifornien haben.