Kaliforniens Politik stark beeinflusst von Top-Spendern, zeigt neuer Index

Ein neuer California Oligarch Index hat aufgedeckt, dass eine ausgewählte Gruppe der reichsten Einzelpersonen und Unternehmen des Staates erheblichen Einfluss auf die politische Landschaft Kaliforniens ausübt. Der Index hebt hervor, wie ein winziger Bruchteil von Spendern einen unverhältnismäßig großen Anteil der politischen Ausgaben ausmacht.

Laut dem Index gaben die 99 größten individuellen und korporativen politischen Spender in Kalifornien zwischen 2005 und 2024 rund 5,8 Milliarden US-Dollar für Kampagnen und Lobbyarbeit aus. Diese Zahl übersteigt die Gesamtausgaben der unteren 99,9 % der Einwohner, Unternehmen und Organisationen des Staates.

Der Index wurde vom Social Movement Support Lab erstellt, einer in Colorado ansässigen Organisation, die sich auf soziale und rassische Gerechtigkeit konzentriert. Jim Freeman, Bürgerrechtsanwalt und Gründer des Labors, erklärte, dass große Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen oft keine Transparenz bezüglich ihrer politischen Aktivitäten zeigen, was die Verfolgung ihres Einflusses erschwert.

Zu den führenden Ausgebern, die im Index identifiziert wurden, gehören Chevron, DaVita, die California Association of Realtors und Philip Morris/Altria. Ihre Ausgaben zielten hauptsächlich darauf ab, Bemühungen zur Ablehnung von Umweltvorschriften, vorgeschlagenen Kontrollen für Dialysekliniken, Mietpreisbindungsmaßnahmen und Steuererhöhungen für Zigaretten zu bekämpfen.

Die Forschung ergab auch, dass viele dieser großen Unternehmensspender gemeinsame politische Interessen verfolgen. Sie investieren häufig in wirtschaftsfreundliche Lobbygruppen, die Initiativen zur Erhöhung der Löhne, Steuererhöhungen oder strengere Unternehmensregulierungen ablehnen.