Kalifornische Initiative für Reichensteuer scheitert an der Urne
Die Wähler in Kalifornien haben den Vorschlag abgelehnt, eine einmalige Vermögenssteuer von fünf Prozent für Milliardäre einzuführen.
Das als Proposition 40 bekannte Vorhaben, das eine fünfprozentige Abgabe auf Privatvermögen von über einer Milliarde US-Dollar vorsah, ist gescheitert. Aktuelle Auszählungen zeigen eine Ablehnung durch rund 55 Prozent der Wähler. Die Einnahmen sollten ursprünglich zur Finanzierung sozialer Dienste im Bundesstaat verwendet werden.
Das Scheitern des Vorhabens wird einem massiven Widerstand durch einflussreiche Vertreter der Technologiebranche zugeschrieben. Die Gruppe 'Building a Better California' investierte 333 Millionen US-Dollar in eine Kampagne gegen die Steuer. Unterstützt wurde das Bündnis unter anderem von Sergey Brin und Eric Schmidt, die argumentierten, dass eine solche Belastung das wirtschaftliche Wachstum gefährde und eine Abwanderung von Unternehmen begünstige.
Die politische Debatte fand vor dem Hintergrund einer bereits laufenden Verschiebung des wirtschaftlichen Schwerpunkts statt. Namhafte Unternehmen wie Tesla und SpaceX haben ihren Sitz bereits in andere Bundesstaaten verlagert, teils aufgrund steuerlicher Erwägungen. Auch Investoren haben ihre Aktivitäten verstärkt in Regionen mit günstigeren Rahmenbedingungen verlagert.
Durch das Abstimmungsergebnis ist der Vorstoß für eine Vermögenssteuer in Kalifornien vom Tisch. Die hohe Summe an Spendengeldern, die gegen die Initiative mobilisiert wurde, unterstreicht die politische Schlagkraft der in Kalifornien ansässigen Technologie-Milliardäre.