Kalifornien widersetzt sich Bundesvorgaben zu Netzneutralität bei Breitbandförderung
Kalifornien nimmt 1,42 Milliarden Dollar an Breitbandmitteln an, lehnt jedoch die Forderung der US-Regierung ab, staatliche Regelungen zur Netzneutralität aufzuheben.
Kalifornien hat sich zur Annahme von 1,42 Milliarden Dollar aus dem föderalen BEAD-Breitbandprogramm (Broadband Equity, Access, and Deployment) bereit erklärt, stellt sich jedoch gegen die damit verbundenen Bedingungen. Die National Telecommunications and Information Administration (NTIA) verlangt von den Empfängerstaaten, dass diese auf jegliche Ratenregulierung oder die Durchsetzung von Netzneutralitätsregeln gegenüber Internetanbietern verzichten.
Die kalifornische Regierung hat angekündigt, die geltenden staatlichen Vorschriften beizubehalten und sich das Recht auf eine gerichtliche Anfechtung der föderalen Auflagen vorzubehalten. Dieser Schritt könnte zu einer Serie von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bundesstaat, der US-Regierung und den Internetanbietern führen, die auf die staatlichen Gelder angewiesen sind.
Das Ziel des Programms ist der Ausbau von Breitbandanschlüssen für rund 270.571 Standorte. Aufgrund der ungeklärten Rechtslage besteht jedoch das Risiko, dass die Verteilung der Mittel verzögert oder ganz ausgesetzt wird, falls keine Einigung in der regulatorischen Zuständigkeitsfrage erzielt wird.