CDU/CSU-Fraktion kritisiert Wehrdienst-Gesetzentwurf
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht im aktuellen Gesetzentwurf zur Wehrdienst-Modernisierung erhebliche Defizite bei der Erreichung der Personalziele der Bundeswehr.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes stößt bei der CDU/CSU-Fraktion auf Ablehnung in der derzeitigen Fassung. Der verteidigungspolitische Sprecher, Thomas Erndl, betonte, dass der Entwurf nicht ausreiche, um die angestrebte Stärke von 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 Reservisten zu erreichen.
Die Union fordert eine stärkere Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten „schwedischen Modells“. Ein rein freiwilliger Dienst reiche zur Deckung des Personalbedarfs nicht aus; vielmehr sei ein Automatismus zur verpflichtenden Heranziehung notwendig. Dies würde laut Erndl die Planungssicherheit erhöhen und im Krisenfall schnelle, politisch sensible Bundestagsbeschlüsse vermeiden.
Begrüßt werden hingegen die Ansätze zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes. Dennoch sieht die Fraktion für das parlamentarische Verfahren Nachbesserungsbedarf, etwa bei den Regelungen zur Musterung und der Antwortpflicht auf behördliche Fragebögen.