CDU/CSU-Fraktion fordert Stärkung Europas
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag betont die Notwendigkeit, Europas wirtschaftliche und verteidigungspolitische Eigenständigkeit zu erhöhen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Notwendigkeit betont, die Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union in einer angespannten globalen Lage zu stärken. Fraktionsvorsitzender Jens Spahn rief angesichts des Großmachtwettbewerbs dazu auf, die EU als eigenständige Akteurin zu festigen und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.
In seiner Rede im Bundestag hob Spahn die Bedeutung einer auf Einheit, Verteidigungsbereitschaft und wirtschaftlicher Stärke basierenden europäischen Position hervor. Er betonte, dass die transatlantische Partnerschaft mit den USA zwar weiterhin wesentlich für Europas Sicherheit sei, die EU jedoch ihre eigene Unabhängigkeit, unter anderem durch Handelsabkommen, ausbauen müsse. Zugleich kritisierte Spahn bestimmte US-Politiken, unterstrich aber die Wichtigkeit des Dialogs.
Im Laufe der Sitzungswoche befasste sich das Parlament auch mit außenpolitischen Themen. Die EU-Außenminister einigten sich auf die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation, was eine langjährige Forderung der CDU/CSU-Fraktion war. Dieser Schritt zeigte die Fähigkeit der EU, geschlossen aufzutreten.
Die Abgeordneten gedachten zudem der Opfer des Holocausts zum 81. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Die Zeitzeugin Tova Friedman appellierte eindringlich, Lehren aus der Geschichte zu ziehen und dem Erstarken des Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Darüber hinaus verabschiedete das Parlament ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Angriffen.