CDU/CSU-Fraktion fordert risikobasierten Schutz für soziale Medien
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein neues Schutzkonzept für soziale Medien beschlossen, das auf risikobasierten Altersgrenzen und der Verantwortung der Anbieter beruht. Ziel ist eine sicherere digitale Welt für Kinder und Jugendliche.
Berlin – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ verabschiedet. Anstelle pauschaler Verbote setzt die Fraktion auf ein risikobasiertes Schutzkonzept, das differenzierte Altersgrenzen je nach Risiko der jeweiligen Plattform vorsieht. Die Anbieter sozialer Medien sollen in die Pflicht genommen werden, diese Grenzen technisch einzuhalten.
Das Konzept sieht vor, die Altersgrenzen für soziale Medien und ähnliche Dienste zu überprüfen und gegebenenfalls anzuheben. Die technische Einhaltung soll durch die Plattformbetreiber sichergestellt werden, hierfür wird auch die datensparsame EUDI-Wallet als mögliche technische Lösung genannt. Darüber hinaus plant die Fraktion, die Medienkompetenz bei Eltern, Kindern und Jugendlichen zu stärken, die mentale Gesundheit zu fördern und das Strafrecht zu verschärfen, um digitale Gewalt und Straftaten gegen Kinder und Jugendliche wirksamer zu bekämpfen.
Plattformbetreiber, die trotz Kenntnis offensichtlich strafbare Inhalte nicht unverzüglich entfernen oder die gesetzlich neu geregelten Altersgrenzen systematisch missachten, müssen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Verstöße gegen die Altersverifikation können nach dem Digital Services Act (DSA) der EU mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Die Fraktion kündigte an, in enger Zusammenarbeit mit Bundesfamilienministerin Karin Prien und dem Koalitionspartner im Herbst konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Die neue Strategie soll sicherstellen, dass der Kinder- und Jugendschutz mit der technologischen Entwicklung Schritt halten kann, indem die Schutzmaßnahmen an die jeweilige Plattformarchitektur und ihr Gefahrenpotenzial angepasst werden.