CDU/CSU-Fraktion: "Der Politikwechsel hat begonnen"

Berlin – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit der Amtseinführung der neuen Regierungskoalition den Beginn eines politischen Wandels angekündigt. Fraktionschef Jens Spahn erklärte, die Koalition aus CDU/CSU und SPD sei entschlossen, ihre Zusagen zu erfüllen und in einem unsicheren globalen Umfeld als stabilisierender Faktor zu agieren.

Spahn äußerte sich zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz und hob insbesondere dessen erste außenpolitische Initiativen hervor, darunter Reisen nach Paris, Warschau, Brüssel und Kiew. Ziel dieser Schritte sei die Stärkung der europäischen Einheit und Deutschlands Führungsrolle. Spahn zeigte sich zuversichtlich, dass die neue Regierung die zentralen Herausforderungen des Landes wie Migration, wirtschaftliche Abkühlung und Haushaltsfragen erfolgreich bewältigen werde.

Der Fraktionsvorsitzende betonte, das Ziel der Koalition sei die Rückgewinnung des Vertrauens der Bürger durch harte Arbeit und effektive Politik. Er räumte ein, dass die Beziehung zur SPD möglicherweise nicht von Leidenschaft geprägt sei, beschrieb sie jedoch als pragmatische Arbeitskoalition, die das Wohl des Landes priorisiere. „Wir wollen und wir werden positiv überraschen“, versprach Spahn, was die Ambition der Regierung unterstreicht, zu zeigen, dass Politik tatsächlich einen Unterschied machen kann.

Zusätzlich unterstützte CSU-Gruppenchef Alexander Hoffmann die Erklärung und bezeichnete den Start des Bundeskanzlers als entschlossen. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Notwendigkeit betont, Deutschlands Führungsrolle in Europa wiederherzustellen und das wirtschaftliche Vertrauen zu stärken. Die Erklärung würdigte auch den 60. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel als Symbol der Versöhnung und Zusammenarbeit.