Gericht in Chandigarh sperrt Facebook-Seiten wegen KI-generierter politischer Videos

Ein Zivilgericht in Chandigarh hat Facebook angewiesen, den öffentlichen Zugang zu drei Seiten – "Batale Di Rajneeti", "Kachi Laan" und "Thanedar" – bis zum 22. Oktober 2026 zu sperren. Grund dafür sind KI-generierte Videos des Politikers Amandeep Jaintipur.

Das Gericht stellte fest, dass unkontrollierte KI-Manipulationen "die Gesundheit unserer Demokratie nachteilig beeinflussen" könnten und einen "Prozess der Herstellung öffentlichen Einverständnisses" darstellen. Die einstweilige Verfügung wurde "ex parte" erlassen, was bedeutet, dass die Betreiber der Seiten weder identifiziert noch angehört wurden. Die KI-generierten Videos hatten bereits 300.000 Aufrufe erzielt.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Punjab Anfang 2027 ist dies die dritte Anordnung eines Gerichts in Chandigarh innerhalb eines Jahres, die sich gegen KI-manipulierte politische Inhalte auf Meta-Plattformen richtet. Zuvor wurden bereits URLs mit gefälschten Videos von Ministerpräsident Bhagwant Mann sowie ein manipuliertes Video des Kongressabgeordneten Sukhpal Khaira zur Entfernung angeordnet.

Diese jüngste Anordnung ist weitreichender als frühere, da sie ganze Facebook-Seiten betrifft und nicht nur einzelne URLs. Das Gericht befand, dass die Videos eine politische Agenda verfolgten und Jaintipur ohne überprüfte Fakten negativ darstellten.

Die rechtlichen Schritte in solchen Fällen werden durch Indiens IT-Regeln beeinflusst, die Plattformen zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten verpflichten. Die Entfernung erfordert jedoch in der Regel eine gerichtliche Anordnung oder eine behördliche Mitteilung, ein Prozess, der insbesondere vor Wahlen zeitaufwendig sein kann.