CNN, MS NOW und Politico verklagen das Weiße Haus
CNN, MS NOW und Politico kündigten am Montag an, die Trump-Administration zu verklagen, nachdem ihnen der Zugang zum Weißen Haus verweigert wurde. Die Akkreditierungen der Reporter wurden nach der Anweisung von Präsident Trump deaktiviert.
Die Medienorganisationen CNN, MS NOW und Politico haben am Montag angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Regierung von Präsident Donald Trump wegen verweigertem Zugang zum Weißen Haus einzuleiten. Die drei Publikationen veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, die die Klage detailliert beschreibt.
Die Zugangsausweise der Reporter wurden am Samstag deaktiviert, einen Tag nachdem Präsident Trump angekündigt hatte, die betreffenden Organisationen wegen Berichterstattung, die er als "Fake News" bezeichnete, auszuschließen. Das Weiße Haus hat sich zu der Angelegenheit bisher nicht geäußert.
Der Schritt wird als Eskalation von Trumps Bemühungen gesehen, kritische Nachrichtenberichterstattung einzuschränken. Diese Aktion stellt eine bedeutende Prüfung des Ersten Verfassungszusatzes zum Schutz einer freien Presse in den Vereinigten Staaten dar.
Zu den Journalisten, denen der Zutritt verweigert und deren Akkreditierungen deaktiviert wurden, gehörten Betsy Klein von CNN, Akayla Gardner von MS NOW und Cheyenne Haslett von Politico. Die Medienhäuser gaben an, dass das Weiße Haus ihre Akkreditierungen ohne Vorankündigung oder Verfahren aufgrund von Einwänden gegen ihre Berichterstattung widerrufen hat.
Jacqui Heinrich, Präsidentin der White House Correspondents' Association, hat die sofortige Wiederherstellung des Zugangs gefordert. Sie betonte, dass der Ausschluss eines Nachrichtenunternehmens aufgrund seiner Berichterstattung einen Präzedenzfall schaffen könnte, der für jedes Unternehmen in Zukunft gelten könnte, und hob das Recht der Öffentlichkeit hervor, die Machthaber durch eine unabhängige Presse zu überprüfen.