Wettbewerber fordern schärfere Regulierung für Telekommunikationsbranche

Drei deutsche Branchenverbände – der Breitbandverband ANGA, der Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) und der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) – haben die Europäische Union aufgefordert, neue Forderungen großer nationaler Telekommunikationsanbieter wie der Deutschen Telekom zurückzuweisen. Zuvor hatten 17 Telekommunikationschefs in einem Brief an die EU-Spitzen gefordert, die Marktmacht künftig EU-weit statt pro Nationalstaat zu betrachten.

Die Wettbewerber befürchten, dass eine solche Änderung es Unternehmen wie der Deutschen Telekom ermöglichen würde, sich erheblicher Regulierung zu entziehen, was die Marktvielfalt gefährden würde. Laut den Verbänden zeigt der deutsche Markt, wie wichtig die Vielfalt der Anbieter ist, wobei kommunale, regionale und bundesweit tätige Unternehmen jährlich Milliarden in neue Netze investieren.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten die drei Verbände, die eine breite Palette von Konkurrenten der Deutschen Telekom vertreten – von Kabelnetzbetreibern über Stadtwerke bis hin zu Mobilfunkern –, dass die Regulierung auch künftig auf tatsächlicher Marktmacht basieren müsse. Sie fordern, dass nationale Regulierungsbehörden wirksam gegen Marktungleichgewichte vorgehen können müssen.

Insbesondere im Hinblick auf die Abschaltung der Kupfernetze appellieren Breko, VATM und ANGA an die EU-Institutionen, das Europaparlament und den Rat, standhaft zu bleiben. Sie sind der Ansicht, dass der kürzlich vorgeschlagene Digital Networks Act (DNA) den richtigen Rahmen für Investitionen in Glasfasernetze bietet und dieser Mechanismus nicht verwässert werden darf. Die Verbände widersetzen sich den Bestrebungen der Deutschen Telekom, die Regulierung in einer Weise zu ändern, die hauptsächlich den größten Akteuren zugutekommt.