Gericht stoppt FCC-Anordnung zur Erhöhung von Wahlwerbung im Fernsehen

Ein Bundesberufungsgericht hat gestern eine Entscheidung der Trump-Regierung blockiert, die zu einer erheblichen Zunahme politischer Werbung im Fernsehen im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen hätte führen können.

Die Federal Communications Commission (FCC) hatte kürzlich Rundfunkanstalten angewiesen, politischen Parteien und gemeinsamen Spendenkomitees die niedrigsten Werbetarife anzubieten. Vier demokratische Kandidaten fochten die Entscheidung vor Gericht an und argumentierten, dass nach US-Gesetz nur einzelne Kandidaten Anspruch auf den sogenannten "Lowest Unit Charge" (LUC) hätten.

In einer Abstimmung mit 2:1 stimmte ein Richtergremium am U.S. Court of Appeals for the 4th Circuit den Kandidaten zu und setzte die Anordnung der FCC außer Kraft, die am 4. September in Kraft treten sollte. Dieses Datum markiert den Beginn der 60-tägigen Vorwahlzeit, in der Rundfunkanstalten qualifizierten Kandidaten die niedrigsten Werbetarife anbieten müssen. Die Gerichtsentscheidung verhindert einen potenziellen Anstieg der politischen Anzeigen, der nach Ansicht von Kritikern die Wahlkampfkosten in die Höhe getrieben und die Sendezeit in einer entscheidenden Phase für die Wähler dominiert hätte.