Gericht stoppt Trumps Verbot für CNN und Politico

Ein US-Bundesrichter hat die Entscheidung von Präsident Donald Trump, den Zugang von CNN, MS NOW und Politico zum Weißen Haus zu sperren, aufgehoben. Richter Timothy Kelly erließ eine einstweilige Verfügung, die eine frühere, kurzfristige Anordnung fortsetzt und das Verbot somit weiterhin aushebelt.

Kelly begründete seine Entscheidung damit, dass die Nachrichtensender voraussichtlich erfolgreich argumentieren würden, dass Trumps Verbot gegen das Recht auf Pressefreiheit (Erster Verfassungszusatz) und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren (Fünfter Verfassungszusatz) verstoße. Gleichzeitig wies der Richter darauf hin, dass seine Entscheidung nicht so interpretiert werden dürfe, dass Bedenken hinsichtlich der Berichterstattungsgenauigkeit oder der nationalen Sicherheit ignoriert würden.

Trump hatte im September angekündigt, CNN, MS NOW und Politico wegen ihrer Berichterstattung, die er als „Fake News“ bezeichnete, aus dem Weißen Haus auszuschließen. Das Verbot war jedoch nur von kurzer Dauer, da Kelly schnell eine einstweilige Verfügung erwirkte, die das Weiße Haus anwies, die Presseausweise der Medien wiederherzustellen.

Die Verfügung erstreckte sich jedoch nicht auf alle Einschränkungen. CNN und Politico wurde auch die Mitreise mit Trump auf der Air Force One untersagt. Das Weiße Haus hatte erklärt, die Reise mit dem Präsidenten sei ein „Privileg, kein Recht“, und die Anordnung des Richters ging auf diese Frage nicht spezifisch ein.