Gericht stoppt Trumps Plan für Ballsaal am Weißen Haus

Ein Bundesberufungsgericht in Washington D.C. hat die umstrittenen Pläne von Präsident Trump zum Bau eines großen Ballsaals neben dem Weißen Haus gestoppt. Laut der Entscheidung vom Freitag besitzt der Präsident nicht die Befugnis, die Exekutivresidenz eigenmächtig nach seinen Vorstellungen umzubauen, da jeder Präsident ein temporärer Mieter und kein Eigentümer sei.

In einem 2:1-Beschluss stellten die Richter Patricia Millett und Bradley Garcia fest, dass der Präsident keine verfassungsmäßig zugewiesene Autorität über das Grundstück besitze, das für die Nutzung aller Präsidenten – gegenwärtiger und zukünftiger – sowie der amerikanischen Bevölkerung erhalten werde.

Diese gerichtliche Anordnung bestätigt eine frühere einstweilige Verfügung, die durch das National Trust for Historic Preservation erwirkt wurde. Die gemeinnützige Organisation hatte geklagt, um das Projekt zu stoppen, mit der Begründung, dass nur der Kongress größere Umbauten an den Strukturen des Weißen Hauses rechtmäßig genehmigen könne.

Obwohl die Anordnung alle oberirdischen Bauarbeiten einfriert, hat die Trump-Administration 14 Tage Zeit für einen Berufungsantrag. Trotz der rechtlichen Hürden sind die Bauarbeiten bereits im Gange, und aktuelle Fotos zeigen erhebliche Arbeiten am Standort des abgerissenen Ostflügels.

Das Projekt, dessen Kosten auf über 400 Millionen Dollar geschätzt werden, wird hauptsächlich durch private Spenden und Unternehmen finanziert. Berichten zufolge hat die Regierung jedoch auch über 350 Millionen Dollar an Bundesmitteln, die ursprünglich für den Secret Service bestimmt waren, für den Ballsaalbau umgeleitet.