Gericht verhängt Sanktionen gegen Anwälte der Exekutive im Vergleichsfall Trump gegen IRS
Die Anwaltsaufsichtsorganisation GLOW begrüßt die Sanktionen eines Bundesgerichts gegen Anwälte, die an der "Einigung" im Fall Trump gegen IRS beteiligt waren, welche das Gericht als böswillig und politisch einstufte.
GLOW – Government Lawyers Oversight Watchdog hat eine Erklärung zu den Sanktionen abgegeben, die von der US-Bezirksrichterin Kathleen M. Williams im Fall Trump gegen Internal Revenue Service angeordnet wurden. Das Gericht verhängte Sanktionen gegen mehrere Anwälte der Exekutive, die an einer umstrittenen "Einigung" beteiligt waren, mit der die Klage von Präsident Trump gegen die IRS wegen der rechtswidrigen Offenlegung von Steuerinformationen beigelegt werden sollte.
Das Gericht stellte fest, dass die Anwälte "in böswilliger Absicht zur unredlichen Förderung einer politischen Erzählung" handelten und versuchten, "dem Vergleich, der keine tragfähige rechtliche oder faktische Grundlage hatte, den Stempel der richterlichen Legitimität aufzudrücken". Richterin Williams bemerkte, dass es nie einen echten Widerstreit zwischen den Parteien gab, und erklärte: "Der Hauptkläger und die Regierung sind eins."
Omri Marian, Präsident von GLOW, erklärte, die Anordnung bestätige die Mission der Organisation: Regierungsanwälte aufzudecken, die ihre Pflicht gegenüber der Öffentlichkeit vernachlässigen, um den persönlichen Interessen der Mächtigen zu dienen. Marian betonte, dass das Justizministerium das amerikanische Volk vertritt, nicht das persönliche Vermögen des Präsidenten.
Zu den sanktionierten Personen gehören der amtierende Generalstaatsanwalt Todd Blanche und der stellvertretende Generalstaatsanwalt Stanley Woodward. Blanche unterzeichnete die Vergleichsvereinbarung, die Steuergelder in Höhe von 1,776 Milliarden US-Dollar band, und erließ eine Anordnung, die der Trump-Familie eine pauschale Immunität gewähren und zukünftige IRS-Prüfungen verhindern sollte, was das Gericht als "direkten Widerspruch" zum geltenden Recht ansah.
Die Sanktionen beinhalten auch Mitteilungen an die jeweiligen Anwaltskammern der Anwälte, wodurch deren Verhalten einer Überprüfung unterzogen wird. GLOW ist die erste gemeinnützige Organisation, die sich der Dokumentation des Verhaltens von Anwälten der Exekutive widmet.