Delhi High Court fordert Zentrum zur Stellungnahme zur Sperrung des X-Kontos „Nehr_Who?“ auf

Die indische Regierung wurde aufgefordert, auf eine neue Klage bezüglich der Sperrung des beliebten politischen Kommentar-X-Kontos @Nehr_who zu reagieren. Das Delhi High Court forderte die Regierung auf, eine Erklärung für die jüngste Sperrung des Kontos abzugeben, was Fragen hinsichtlich des Informationszugangs und der Transparenz staatlichen Handelns aufwirft.

Kumar Nayan, Betreiber des Kontos @Nehr_who, sah sich erneut mit einer Kontosperrung konfrontiert, nachdem er im April 2023 bereits Erleichterungen durch das Delhi High Court erhalten hatte. Die wiederholte Sperrung löste Besorgnis aus, da der Kontoinhaber nicht über die Gründe informiert wurde, obwohl eine frühere Gerichtsverfügung die Weitergabe von Sperranordnungen vorschrieb.

Während der Gerichtsverhandlung stellte Richterin Swarana Kanta Sharma die Frage, warum Sperranordnungen dem Kontoinhaber nicht mitgeteilt wurden, obwohl die Inhalte öffentlich zugänglich waren. Der Anwalt der indischen Regierung erklärte jedoch, dass solche Anordnungen vertraulicher Natur seien. Die Klage behauptet auch, dass die Sperranordnung selbst nach Verfahren vor einem zwischenbehördlichen Ausschuss nicht mitgeteilt wurde und ohne Angabe von Gründen gemäß Abschnitt 69A des IT-Gesetzes erlassen wurde.

Nayans Klage betont, dass die wiederholte Sperrung desselben Kontos, initiiert von verschiedenen Ministerien, Schutzmaßnahmen umgeht und seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt. Das Konto ist derzeit zugänglich und hat über 249.000 Follower.