Polizei weist Lauschangriffe bei Jantar Mantar zurück – Video für Gesetz und Ordnung

Die Polizei von Delhi hat am Montag dem Delhi High Court mitgeteilt, dass sie keine Überwachung von Demonstranten am Jantar Mantar durchführt. Laut einer Stellungnahme dienen Videoaufnahmen am Ort ausschließlich der Aufrechterhaltung von Gesetz und Ordnung und nicht der Bespitzelung.

Die Erklärung erfolgte während der Anhörung einer Public Interest Litigation (PIL), eingereicht von Aishe Ghosh, der ehemaligen Präsidentin der JNU-Studentengewerkschaft und CPI(M)-Führerin. Ghosh hatte die ihrer Meinung nach kontinuierliche und aufdringliche Überwachung von Demonstranten durch die Polizei angefochten.

Der Solicitor General Tushar Mehta, der die Polizei vertrat, erklärte vor Gericht, dass Proteste am Jantar Mantar stets zur Aufrechterhaltung von Gesetz und Ordnung aufgezeichnet werden. Er wies die Vorwürfe der Bespitzelung zurück und argumentierte, dass Hunderte von Personen bei Protesten selbst Videos erstellen und viral verbreiten. Mehta bezeichnete die PIL als "Luxus-Rechtsstreitigkeit".

Das Gericht, bestehend aus dem Vorsitzenden Richter Devendra Kumar Upadhyaya und Richter Tejas Karia, erkundigte sich bei der Zentralregierung nach bestehenden Standardverfahren oder Richtlinien für den Umgang mit Protesten und Hungerstreiks, unter Bezugnahme auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2018. Das Gericht bat um eine Antwort bezüglich der Existenz solcher Richtlinien und setzte die weitere Anhörung für Dienstag an.