Einsatz von Gesichtserkennungsfahrzeugen der Polizei in Delhi wirft Fragen auf
Die Sichtung von Polizeifahrzeugen mit Gesichtserkennungstechnik vor Einkaufszentren in Delhi löst Debatten über Transparenz und rechtliche Grundlagen aus.
Ein mit 'Facial Recognition System' gekennzeichnetes Polizeifahrzeug wurde Anfang November vor einem Einkaufszentrum im Süden Delhis beobachtet. Dieser Vorfall deutet darauf hin, dass die Überwachungstechnologie der Polizei vermehrt außerhalb von Protesten und offiziellen Anlässen in den öffentlichen Raum verlagert wird.
Bislang gibt es keine offiziellen Erklärungen der Polizei zu den genutzten Datenbanken oder den rechtlichen Grundlagen für diese Einsätze. Medienanfragen bezüglich der Zweckbindung, der Speicherdauer der Daten und der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit blieben bisher unbeantwortet.
Kritiker bemängeln das Fehlen spezifischer gesetzlicher Regelungen für den Einsatz biometrischer Überwachung. Obwohl der Oberste Gerichtshof in der Vergangenheit die Notwendigkeit gesetzlicher Rahmen für staatliche Eingriffe in die Privatsphäre betonte, agiert die Polizei derzeit ohne öffentlich einsehbare Richtlinien, während sie gleichzeitig die technische Aufrüstung durch weitere Anschaffungen vorantreibt.