Deutsche Umwelthilfe kritisiert Gebäudemodernisierungsgesetz: „Entwurf ist Geschenk an Gaslobby“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Gesetzentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz scharf. Laut DUH begünstigt der Entwurf die Gaslobby und bremst die Energiewende aus.
Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Entwurf der Bundesregierung zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird, scharf kritisiert. Aus Sicht der DUH gefährdet der Gesetzesentwurf die Dekarbonisierung im Gebäudesektor, treibt die Gaspreise für Haushalte in die Höhe und ist verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft.
DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz sagte, die Bundesregierung habe die massive Kritik aus allen Richtungen ignoriert und einen Entwurf durchgesetzt, der erkennbar den Interessen der Gaslobby entspreche. Bundestagsabgeordnete, die ihn mittragen, schafften keine Lösung in der Heizungsfrage, sondern trügen langfristig Verantwortung für eine schwerwiegende Fehlentscheidung in der Energiepolitik. Für Verbraucher bedeute dies explodierende Gaspreise, denen die Haushalte schutzlos ausgeliefert sein würden.
Die DUH fordert die Bundestagsabgeordneten auf, den Entwurf in dieser Form abzulehnen und kündigte an, alle rechtlichen Mittel ausschöpfen zu wollen, um diesen „eklatanten klimapolitischen Rückschritt“ zu stoppen.
Der Entwurf wird auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Bundesländern im Bundesrat sowie dem Normenkontrollrat als handwerklich schwach eingestuft.