Deutsche Umwelthilfe kritisiert „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“

Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das geplante „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ heftig kritisiert. Das Gesetz, das am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, zielt darauf ab, den Bau von sogenannter grauer Infrastruktur zu beschleunigen. Die DUH bemängelt jedoch, dass damit erhebliche Einschnitte für den Umwelt- und Naturschutz sowie eine Schwächung von Beteiligungsrechten einhergehen.

Die Organisation wirft dem Gesetz vor, die Realkompensation, ein zentrales Instrument des Naturschutzes, faktisch abzuschaffen. Bislang musste für vor Ort zerstörte Natur ein Ausgleich in unmittelbarer Nähe geschaffen werden. Das neue Gesetz würde es Vorhabenträgern ermöglichen, sich durch ein Ersatzgeld freizukaufen, dessen Verwendung jedoch unklar ist. Die DUH befürchtet dadurch eine Gefährdung von Biodiversität und Klimazielen.

„Mit dieser Abstimmung schafft die Bundesregierung ein zentrales Instrument für den Naturschutz faktisch ab“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Er rief die Bundestagsabgeordneten dazu auf, das Gesetz abzulehnen oder zumindest aufzuschieben, bis ein Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur vorliegt.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kritisierte, dass der Neubau von Autobahnen priorisiert werde, während gleichzeitig tausende Brücken sanierungsbedürftig seien. „Anstatt den Neubau von Autobahnen zu beenden und das Geld in die Sanierung wichtiger Brücken zu investieren, sollen neue Autobahnen noch einfacher und ohne Rücksicht auf Verluste durch Moore und Wälder gebaut werden“, so Resch. Er mahnte die Regierung, ihre Verpflichtung aus Artikel 20a des Grundgesetzes zur natürlichen Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen zu erfüllen.