Umwelthilfe lobt Expertenrat: Gutachten liefert Modell für erfolgreiche Umweltpolitik

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet das Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) zur Implementierung von Umweltrecht als "Lehrstück für erfolgreiche Umweltpolitik". Das Gutachten beleuchtet Defizite bei der aktuellen Umsetzung von Umweltrecht, analysiert deren Ursachen, unterbreitet Lösungsvorschläge und betont die Wichtigkeit des Verbandsklagerechts.

Die DUH fordert die Bundesregierung auf, den Empfehlungen des SRU zu folgen und demokratische Beteiligungsrechte für ein wirksames Umweltrecht zu verteidigen. Als prominentes Beispiel nennt der SRU die Luftreinhaltepolitik, wo die DUH seit Jahrzehnten aktiv ist. Durch zahlreiche erfolgreiche Verbandsklagen wurden schädliche Stickstoffdioxid-Konzentrationen in vielen Städten gesenkt.

Laut DUH stehen insbesondere Beteiligungsrechte und das materielle Umweltrecht unter Druck. Verfahrensbeschleunigungen dürfen nicht zu einer Absenkung etablierter Standards führen. Eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung fördert zudem die Akzeptanz von Projekten und kommt der Politik zugute.

Der SRU mahnt zur Vorsicht bei weiteren Gesetzen zur Verfahrensbeschleunigung. Die DUH appelliert an die Entscheidungsträger, diese Empfehlungen zu befolgen und die demokratischen Beteiligungsrechte zu verteidigen.