Deutsche Umwelthilfe verklagt Senat wegen Ignorierens des Klimaschutzgesetzes

Berlin, 24. Juli 2026 – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Berliner Senat scharf für die fortgesetzte Missachtung des eigenen Klimaschutzgesetzes kritisiert. Dieses fordert seit März 2024 die Vorlage eines Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms, doch ein aktualisiertes Programm liegt bis heute nicht vor.

Die DUH reichte im Dezember 2025 eine Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein, um die ausbleibende Veröffentlichung des Programms durchzusetzen. Die Organisation wirft dem Senat vor, die Ausarbeitung und Veröffentlichung ausreichender Maßnahmen zur Erreichung der Berliner Klimaziele zu verweigern. Am 14. Juli schlug der Berliner Senat über seine Anwaltskanzlei vor, die Klage im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen für erledigt zu erklären – eine Forderung, der die DUH nicht nachkommen wird.

"Der Berliner Senat ignoriert das geltende Klimaschutzgesetz. Erst lässt er die Frist fürs Klimaschutzprogramm verstreichen, dann kürzt er die Klimaschutzmittel drastisch und versucht nun offenbar, sich über die Wahl zu retten und seine gesetzliche Pflicht zu umgehen", sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Er fügte hinzu: "Das ist klimapolitische Verantwortungslosigkeit auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner." Die DUH hält an ihrer Klage fest und fordert konkrete Sofortmaßnahmen, darunter flächendeckendes Tempo 30 auf Hauptstraßen, den Ausbau von Radwegen, den Rückbau von Pkw-Parkplätzen, eine energetische Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten sowie wirksame Hitzeschutzmaßnahmen.

Auch der Berliner Klimaschutzrat hat Zweifel an der Erreichung der gesetzlichen Klimaziele geäußert und fordert Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgaben in allen Sektoren. Die DUH betont, dass ihre Forderungen dem Klimaschutz und der Gesundheit der Einwohner Berlins dienen.