Deutsche Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen Gebäudegesetz ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz einzureichen. Die Organisation wirft der Gesetzgebung vor, wirksamen Klimaschutz zu vernachlässigen und stattdessen Investitionen in fossile Energieinfrastrukturen zu verfestigen.

Laut DUH setzt das Gesetz auf teure sogenannte „grüne Gase“, was nach Ansicht der Organisation die Abhängigkeit von fossilem Erdgas aufrechterhält und im Widerspruch zu den nationalen Klimazielen steht. Die DUH befürchtet, dass dies zu höheren Heizkosten für Verbraucher führen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern fortsetzen wird.

„Kurz nach einer historischen Hitzewelle mit tausenden Toten verabschiedet die Bundesregierung ein Gesetz, das fossile Heizsysteme künstlich am Leben erhält und die Klimakrise weiter anfacht“, erklärte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH. Sie bezeichnete das Gesetz als Einknicken vor der Gas- und Öllobby.

Die DUH plant, ihre Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, sobald das Gesetz in Kraft tritt, mit dem Ziel, die Einhaltung der Klimaziele gerichtlich durchzusetzen.