Digital Markets Act: Branchenverband fordert Handeln der EU-Kommission gegen Alphabet
Zwei Jahre nach Beginn der Untersuchung durch die EU-Kommission wegen der Bevorzugung eigener Dienste durch Alphabet (Google Suche) fordern Branchenverbände nun entschiedene Maßnahmen für fairen Wettbewerb.
Europäische Kommission soll wegen Nichteinhaltung des DMA gegen Alphabet vorgehen.
In zehn Tagen jährt sich zum zweiten Mal der Beginn der Untersuchung der Europäischen Kommission gegen die Bevorzugung eigener Dienste durch Alphabet (Google Suche). Branchenverbände kritisieren, dass die mutmaßlich rechtswidrigen Praktiken seither ungehindert fortgesetzt wurden. Ohne eine Entscheidung bis zum 25. März stehe die Glaubwürdigkeit der Kommission auf dem Spiel, so die Verbände.
Alphabet missbrauche seit über zwei Jahrzehnten seine dominante Stellung bei der allgemeinen Online-Suche, um sich auf angrenzenden digitalen Märkten unfaire Vorteile zu verschaffen. Durch die systematische Bevorzugung eigener Dienste würden Wettbewerber verdrängt und die Auswahl für europäische Nutzer eingeschränkt. Der Digital Markets Act (DMA) wurde genau zur Behebung solcher Marktverzerrungen eingeführt.
Eine breite Koalition, zu der auch der BDZV (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger) gehört und die verschiedene Sektoren wie Reise, Musikstreaming, Nachrichten und digitale Rechte vertritt, fordert die Kommission auf, das Verfahren unverzüglich abzuschließen. Jeder Tag ohne Entscheidung benachteilige europäische Unternehmen, die durch ein Unternehmen mit über 90 % Marktanteil im EU-Suchmaschinenmarkt diskriminiert würden.
Alphabet habe diverse, nicht konforme Änderungen an der Google-Suchergebnisseite vorgeschlagen, die das Problem jedoch nicht vollständig gelöst hätten. Insbesondere die bezahlten Anzeigen und die Integration von KI-Funktionen seien zu wenig thematisiert worden, während organische Suchergebnisse im Fokus stünden.
Die Verbände verweisen darauf, dass die DMA eine Frist von 12 Monaten für die Entscheidung nach Eröffnung eines Verfahrens vorsieht und die Kommission diese Frist nun um etwa 12 Monate überschritten habe. Sie fordern eine formale Entscheidung gegen Alphabet, klare Unterlassungsanordnungen sowie abschreckende Geldbußen. Zudem sollen bei fortgesetzter Nichteinhaltung dringend Maßnahmen gemäß DMA ergriffen werden.