Disney verklagt FCC und dessen Vorsitzenden wegen bedrohter Lizenzverlängerungen

Disney hat eine Klage gegen die Federal Communications Commission (FCC) und den Vorsitzenden der FCC, Brendan Carr, beim US District Court for the District of Columbia eingereicht. Das Unternehmen erklärte, die Klage ziele darauf ab, eine von der Trump-Administration gegen ABC geführte "Zensurkampagne" zu stoppen.

Die Klage wirft der FCC und Carr eine Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes vor, indem sie versuchen, die Verlängerung der Sendelizenzen von ABC-Stationen zu verweigern. Disney, ABC und die acht von ihnen besessenen Rundfunkstationen behaupten, die Handlungen der FCC seien Vergeltungsmaßnahmen für den "geschützten Ausdruck" des Unternehmens.

Disney behauptet, die Regierung habe "immer wieder die Sprache von ABC angegriffen – die Geschichten, über die seine Journalisten berichten, und die Standpunkte, die seine Netzprogramme senden". Die Klage behauptet, diese Angriffe seien zu ausdrücklichen Forderungen eskaliert, ABC wegen seiner Rede die Sendelizenzen zu entziehen.

Das Unternehmen reichte auch einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung und eine vorläufige Anordnung ein, um das laufende FCC-Verfahren auszusetzen, das die Verlängerung der Lizenzen von ABC-Stationen bedroht. Die Klage wurde in Washington D.C. eingereicht.