Disney verklagt Trump-Regierung wegen ABC-Sendelizensen

Disney und sein Tochterunternehmen ABC News haben eine Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht und werfen ihr vor, regulatorische Befugnisse zur Bestrafung politischer Gegner einzusetzen. Die am Dienstag eingereichte Klage richtet sich speziell gegen eine Entscheidung der Federal Communications Commission (FCC), die eine vorzeitige Erneuerung der Sendelizenzen für die acht lokalen ABC-Fernsehsender verlangt.

Die Anordnung der FCC vom April forderte von den Sendern, die Erneuerung weit vor dem ursprünglichen Fälligkeitsdatum Ende 2028 zu beantragen. Disney und ABC behaupten in ihrer Klage, dass dieser beschleunigte Zeitplan den "wahren Zweck der Kommission offenbart: einen Sender zu zwingen und zu rächen, der sich nicht den Forderungen der Regierung beugt."

Die Aktion wurde unter FCC-Vorsitzendem Brendan Carr initiiert, von dem Disney und ABC behaupten, er habe Präsident Trumps politische Kämpfe durch die Behörde verfolgt. Die FCC hat erklärt, dass ihre Überprüfung der ABC-Lizenzen auf Bedenken hinsichtlich der Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionspraktiken (DEI) des Unternehmens zurückzuführen sei. Diese Überprüfung folgte auf die Forderungen von Präsident Trump nach einer Kündigung des ABC-Moderators Jimmy Kimmel nach einem Witz über Melania Trump.

Disney und ABC streben eine einstweilige Verfügung an, um den Prozess der Lizenzverlängerung zu stoppen. Sie argumentieren, dass eine Anhörung durch die FCC anstelle einer automatischen Verlängerung zur Entziehung ihrer Sendelizenzen führen könnte. Ehemalige FCC-Beamte haben ebenfalls davor gewarnt, dass solche Maßnahmen eine abschreckende Wirkung auf Sender im ganzen Land haben.