Elizabeth Warren will Private-Equity-Firmen für Unternehmensschulden haftbar machen

Senatorin Elizabeth Warren hat gemeinsam mit anderen demokratischen Gesetzgebern den "Stop Wall Street Looting Act" erneut eingebracht. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Private-Equity-Firmen (PE) für die Schulden der von ihnen übernommenen Unternehmen haftbar zu machen. Dies würde eine erhebliche Änderung der derzeitigen Geschäftspraktiken in der Private-Equity-Branche bedeuten.

Nach den gegenwärtigen Branchengepflogenheiten beschränkt sich die Haftung von Private-Equity-Firmen in der Regel auf ihre ursprüngliche Investitionssumme. Scheitert ein Portfoliounternehmen, ist die PE-Firma normalerweise nicht verpflichtet, dessen ausstehende Schulden zu begleichen. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf strebt eine Änderung an, indem PE-Firmen zur Verantwortung für diese verbleibenden Verbindlichkeiten, einschließlich Pensionsverpflichtungen, gezogen werden. Das Gesetz würde auch die Regulierung von schuldenlastigen Übernahmen, wie z.B. "Leveraged Buyouts", verschärfen.

Der Gesetzentwurf wird von mehreren Senatoren unterstützt, darunter Warren, Tammy Baldwin, Richard Blumenthal, Ed Markey, Jeff Merkley, Bernie Sanders und Tina Smith, sowie von mehreren Mitgliedern des Repräsentantenhauses. Senator Jeff Merkley erklärte, dass die Ausweitung von Private-Equity-Investitionen in verschiedene Sektoren eine Rechenschaftspflicht erfordere, insbesondere wenn Gewinnmotive die Servicequalität und die Beschäftigung beeinträchtigen könnten. Er betonte, dass Unternehmen für die Folgen verantwortlich gemacht werden sollten, wenn sie Aktionärsgewinne über wesentliche Dienstleistungen und Arbeitsplätze stellen.

Vergangene Fälle, wie die Insolvenz von Toys "R" Us im Jahr 2018, bei der die hohe Schuldenlast des Unternehmens aus einem "Leveraged Buyout" durch Private-Equity-Firmen als ein Faktor für dessen Niedergang genannt wurde, werden häufig als Beispiele für die Notwendigkeit solcher regulatorischer Änderungen angeführt. Kritiker argumentieren, dass diese Situation zum Verlust von etwa 33.000 Arbeitsplätzen führte. Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf Praktiken eindämmen wird, die von Befürwortern als unethisch angesehen werden, indem er eine breitere Haftung für PE-Firmen durchsetzt.