X klagt gegen Niedersachsen wegen Löschaufforderung

Die Social-Media-Plattform X, früher bekannt als Twitter, hat Klage beim Verwaltungsgericht gegen das Land Niedersachsen eingereicht. Anlass ist ein Bescheid der Landesmedienanstalt, der X zur Löschung eines Beitrags des ehemaligen Wirtschaftsprofessors Stefan Homburg aufforderte.

Homburg hatte während der Fußball-Europameisterschaft 2024 den Satz "Alles für Deutschland" gepostet. Das Amtsgericht Hannover verurteilte ihn im Jahr 2025 wegen der Verwendung dieser Parole, die als SA-Slogan gilt, zu einer Geldstrafe. Homburg hatte die Bezeichnung als "Allerweltssatz" verteidigt.

X wehrt sich gegen die Löschungsanordnung und argumentiert, dass der Post von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Zudem sei die Landesmedienanstalt nicht befugt gewesen, die Löschung direkt von der Plattform zu verlangen, ohne zuvor den Verfasser zu kontaktieren. Eine mündliche Verhandlung zu dem Fall findet derzeit statt, ein Urteil wird am späten Nachmittag erwartet.

Der Fall wirft Fragen zur Reichweite staatlicher Eingriffe in die Moderation von Inhalten auf sozialen Plattformen auf und zur Auslegung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum.