Deutsche Umwelthilfe fordert Veto des Bundespräsidenten wegen Fehlern im Gesetzgebungsverfahren
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung Verfahrensfehler bei der Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) vor. Sie fordert den Bundespräsidenten auf, das Gesetz abzulehnen, da die Zustimmung des Bundesrates fehle.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) erhoben. Nach juristischer Prüfung durch die DUH enthält das Gesetz Regelungen, die die Zustimmung des Bundesrates erfordert hätten. Dies mache das gesamte Gesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig.
Die Organisation fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Schreiben auf, die verfassungsmäßig vorgeschriebene Beteiligung der Länder sicherzustellen und das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, kritisierte, dass die Bundesregierung das Gesetz mit "blindem Eifer" durchdrücken wolle, ohne die inhaltliche Kritik der Bundesländer ernst zu nehmen oder deren verfassungsmäßige Rechte zu wahren.
"Dieser handwerkliche Fehler der Regierung untergräbt nicht nur das Recht der Länder auf Beteiligung, sondern macht das Gesetz auch inhaltlich und rechtsstaatlich angreifbar", erklärte Metz. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, den Fehler zu korrigieren und das Gesetz zurückzuziehen.
Der Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH juristisch berät, bestätigte, dass die Zustimmung des Bundesrates ein wichtiges verfassungsrechtliches Prinzip sei. Eine konkrete Vorschrift im GModG löse diese Zustimmungspflicht aus, wodurch "dieser Fehler das gesamte Gesetz infiziert".
Die DUH hat das Schreiben an den Bundespräsidenten sowie ein Kurzgutachten zur Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes auf ihrer Webseite veröffentlicht.