Deutsche Umwelthilfe: Wirtschaftsministerium soll EU-Methanverordnung aushöhlen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgeworfen, im Alleingang die EU-Methanverordnung zu schleifen. Interne Ministeriumsvermerke, die der DUH vorliegen, sollen belegen, dass das Ministerium seit Monaten darauf hinarbeitet, zentrale Pflichten der Verordnung um drei Jahre zu verschieben – und damit von der offiziellen Linie der Bundesregierung abweicht.

Laut DUH hat das Ministerium Argumente aus der Öl- und Gasindustrie übernommen und deren Maximalforderungen in die Regierung eingebracht. Dies stehe im Widerspruch zu den europäischen Klimaschutzzielen. Die DUH fordert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. "Es verfestigt sich der Eindruck, dass Teile der Bundesregierung offenbar bereit sind, für die Interessen der fossilen Lobby demokratisch beschlossene Gesetze in Teilen auszuhebeln", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Sollten die Importregeln nicht verschoben werden, signalisiere das Ministerium laut Vermerk die Bereitschaft, EU-Verträge zu verletzen, um säumige Unternehmen zu schützen. Dies solle durch eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift geschehen, die Unternehmen von der Verantwortung entbinde. Die DUH sieht darin einen Versuch, die EU-Gesetzgebung zu umgehen.

Die EU-Kommission hatte Mitte Oktober vorgeschlagen, die Importbestimmungen der Methanverordnung um ein Jahr zu verschieben. Dieser Vorschlag muss jedoch noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten angenommen werden. Die DUH appelliert an Bundeskanzler Friedrich Merz, für eine klare Linie Deutschlands in Brüssel zu sorgen und zu verhindern, dass die EU-Methanverordnung weiter ausgehöhlt wird.