Deutsche Umwelthilfe erhebt Einwendung gegen LNG-Terminal-Verlängerung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Einwendung gegen die geplante Verlängerung des Betriebs des LNG-Terminalschiffs „Höegh Gannet“ am Gefahrengutanleger in Brunsbüttel eingelegt. Die DUH kritisiert, dass das Genehmigungsverfahren weiterhin auf Basis des LNG-Beschleunigungsgesetzes geführt wird, obwohl die Energiekrise sich entspannt hat. Der Betreiber, Deutsche Terminal GmbH (DET), wird von der DUH der Verletzung von Umwelt- und Sicherheitsauflagen beschuldigt.

Ursprünglich war der Betrieb des Schiffes am Gefahrengutanleger nur für maximal zwölf Monate vorgesehen. Nun strebt DET eine Verlängerung bis 2029 an. Laut DUH fehlen für diesen Zeitraum weiterhin wesentliche Umwelt- und Sicherheitsprüfungen. Es wird davon ausgegangen, dass die bisherige Ausnahmegenehmigung für die Überschreitung von Grenzwerten bei Luftschadstoffen wie Stickoxiden, Kohlenmonoxid und Formaldehyd verlängert werden soll. Damit würde die Anlage insgesamt sechs Jahre lang ohne Einhaltung normaler Grenzwerte betrieben.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärte, dass wichtige Prüfungen zu Umwelt- und Sicherheitseffekten fehlen. Eine sechsjährige Ausnahmegenehmigung würde die Gesundheit der Anwohner und den Umweltschutz massiv gefährden. Müller-Kraenner warf der Politik vor, unter dem Deckmantel der Versorgungssicherheit Projekte durchzudrücken, die unter normalen Umständen nicht genehmigungsfähig wären. Angesichts der besseren Versorgungslage müsse das Terminal neu bewertet werden.

Die DUH hinterfragt zudem die verfahrensrechtliche Grundlage. Das LNG-Beschleunigungsgesetz setze eine jährliche Einspeisekapazität von mindestens 5 Milliarden Kubikmetern voraus. Die „Höegh Gannet“ erreiche jedoch nur 3,7 Milliarden Kubikmeter. Die DUH verweist außerdem auf sinkende Gasnachfrage und geringe Auslastung bestehender Terminals. Die Organisation fordert die Behörden auf, die Verlängerung nicht zu genehmigen, bis notwendige Prüfungen und eine öffentliche Beteiligung erfolgt sind.