DUH warnt vor Aufweichung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert Pläne, die bayerischen Klimaziele zu streichen. Die Umweltorganisation befürchtet eine deutliche Schwächung des Klimaschutzes im Freistaat.
München – Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) warnt vor einer geplanten Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes, die aus Sicht der Organisation zu einer weitgehenden Entkernung der Klimaschutzziele führen würde. Die Staatsregierung plant, die erst 2022 beschlossenen eigenständigen bayerischen Klimaziele – mindestens 65 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 und Klimaneutralität bis 2040 – zu streichen.
Stattdessen soll künftig eine Orientierung am Bundesdurchschnitt der Pro-Kopf-Emissionen erfolgen. Die DUH hält diese Maßgabe für ungeeignet, da Bayerns Pro-Kopf-Emissionen bereits unter dem Bundesdurchschnitt liegen, was jedoch teilweise auf statistische Effekte wie den Verzicht auf Kohlekraftwerke zurückzuführen ist. Die Folge dieses Vorgehens sei, dass Bayern seine Emissionen langsamer reduzieren würde als der Rest Deutschlands, so die DUH.
Die Umweltorganisation kritisiert zudem die Begründung der Staatsregierung, wonach wesentliche klimapolitische Kompetenzen beim Bund und der EU lägen. Die DUH verweist auf erhebliche eigene Handlungsmöglichkeiten Bayerns in Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Energie. Der Freistaat könne beispielsweise stärker in den öffentlichen Nahverkehr und die Radinfrastruktur investieren und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen.
Die DUH fordert den Bayerischen Landtag auf, den Gesetzentwurf abzulehnen und die bestehenden Klimaziele beizubehalten. Zusätzlich fordert die Organisation ein jährliches Monitoring der Emissionsentwicklung mit automatischen Nachsteuerungsmechanismen bei Zielverfehlung. Das Klimaschutzprogramm müsse überarbeitet und wirksame zusätzliche Maßnahmen in allen Sektoren beschlossen werden.