EU und Ukraine beginnen Beitrittsverhandlungen über Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit

Die Europäische Union und die Ukraine haben die Beitrittsverhandlungen mit der Eröffnung zweier neuer thematischer Cluster, die den Binnenmarkt sowie Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum abdecken, vorangetrieben. Dieser Schritt umfasst insgesamt 17 Politikbereiche, für deren künftige vorläufige Schließung Benchmarks festgelegt wurden.

Das Cluster Binnenmarkt beinhaltet neun Kapitel, die sich auf den freien Waren-, Dienstleistungs-, Arbeits- und Kapitalverkehr sowie auf Wettbewerb, Finanzdienstleistungen und Verbraucherschutz konzentrieren. Das Cluster Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum umfasst acht Kapitel, die unter anderem Besteuerung, digitale Transformation, Wirtschaftspolitik und Forschung abdecken.

Die EU hat Benchmarks festgelegt, die erfüllt sein müssen, bevor Kapitel innerhalb dieser beiden Cluster vorläufig geschlossen werden können. Die Verhandlungen folgen einem leistungsbasierten Prozess, bei dem die Fortschritte der Ukraine bei der Angleichung an und Umsetzung von EU-Acquis und europäischen Standards kontinuierlich überwacht werden.

Diese Entwicklung folgt auf die Eröffnung der Verhandlungen über das Cluster Außenbeziehungen im Juli 2026. Die Verhandlungspakete bieten eine Struktur für die Prüfung der Übereinstimmung der ukrainischen Gesetzgebung mit der EU und sind Teil eines breiteren Beitrittsprozesses, der insgesamt 33 Verhandlungskapitel in sechs thematischen Clustern umfasst.