EU-Gesundheitsminister diskutieren Biotechnologie und Arzneimittelversorgung in Luxemburg

Auf der Tagung des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) am 16. Juni 2026 in Luxemburg diskutierten die EU-Gesundheitsministerinnen und -minister Maßnahmen zur Stärkung Europas im Bereich Arzneimittel, Biotechnologie und Medizinprodukte.

Der Rat einigte sich auf seine Verhandlungsposition zu Vorschriften über genetisch veränderte Mikroorganismen (GVM) und die Verarbeitung von Organen, die Teil des European Biotech Act sind. Diese Anpassungen zielen darauf ab, biotechnologische Innovationen zu fördern und regulatorische Verfahren zu modernisieren. Vereinfachte Verfahren für bestimmte GVM und aktualisierte Regeln für die Organverarbeitung sowie autologe Transplantationen sind vorgesehen. Das Europäische Parlament wird anschließend seine Position festlegen, gefolgt von Verhandlungen über den endgültigen Gesetzestext.

Die Ministerinnen und Minister führten zudem eine Orientierungsdebatte über die geplante neue EU-Biotechnologieverordnung, wobei die strategische Bedeutung der Biotechnologie für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit hervorgehoben wurde. Deutschland betonte die Notwendigkeit schneller Fortschritte und unterstützte Maßnahmen zur Verkürzung und Harmonisierung der Genehmigungsverfahren für klinische Studien, um Europas Position als Forschungs- und Innovationsstandort zu stärken.

In Bezug auf den Critical Medicines Act wurde in einer Trilogsverhandlung eine vorläufige politische Einigung erzielt. Der Gesetzesvorschlag zielt darauf ab, die Herstellung kritischer Arzneimittel in Europa zu stärken und die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten zu verbessern. Dies beinhaltet verstärkte Unterstützung für die Produktion innerhalb der EU, gemeinsame Beschaffungsverfahren und einen verbesserten Informationsaustausch über Notvorräte. Ziel ist es, die Abhängigkeit von Herstellern außerhalb der EU zu verringern und die Versorgung mit kritischen Medikamenten wie Antibiotika und Insulin zu sichern.

Das Treffen befasste sich auch mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über kommunale Abwasserbehandlung. Deutschland plädierte für eine praktische und EU-weit einheitliche Umsetzung, die die Stärkung des europäischen Industriestandorts nicht beeinträchtigen würde. Es wurden auch Diskussionen über die Reform der EU-Verordnung über Medizinprodukte geführt, bei der Deutschland auf erleichterte Wiederzertifizierungsverfahren und einen schnelleren Zugang zu innovativen Therapien drängte.