EU-Parlament verlängert Befugnis zur Durchsuchung privater Nachrichten
Das Europäische Parlament hat einer Gesetzesverlängerung zugestimmt, die Technologieunternehmen erlaubt, private Nachrichten nach kinderpornografischem Material zu durchsuchen, obwohl eine Mehrheit dagegen stimmte. Die Erlaubnis gilt bis 2028.
Das Europäische Parlament hat für die Verlängerung einer Gesetzgebung gestimmt, die es Technologieunternehmen erlaubt, die privaten Nachrichten von Nutzern auf Material sexuellen Kindesmissbrauchs zu durchsuchen. Diese Entscheidung wurde getroffen, obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den Vorschlag stimmte.
Die erneuerte Gesetzgebung gestattet Unternehmen wie Meta, Google und Microsoft, private Textnachrichten, E-Mails und Social-Media-Kommunikation zu scannen. Kritiker haben den Gesetzentwurf "Chat Control" genannt. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste wie WhatsApp und Signal sind von diesen Bestimmungen ausgenommen.
Die Europäische Volkspartei (EVP), die größte Fraktion, hat sich für die Wiedereinführung der rechtlichen Grundlage für die Nachrichtenüberprüfung durch Technologieunternehmen eingesetzt. Sie argumentiert, dass die freiwilligen Erkennungsbemühungen der Unternehmen dazu beigetragen haben, Kinder zu identifizieren und zu retten, die online sexuellem Missbrauch ausgesetzt waren.
Der Schritt stieß jedoch auf starken Widerstand von anderen Parteien und Datenschutzbefürwortern, die besorgt über die Auswirkungen auf die Privatsphäre sind. European Digital Rights erklärte, dass die Gesetzgebung privaten Unternehmen erlauben könnte, Nutzern das Recht auf vertrauliche digitale Gespräche zu verweigern. Die Erlaubnis zum Scannen gilt bis 2028, sofern bis dahin keine dauerhafte gesetzliche Lösung gefunden wird.