EU-Parlament blockiert Sojadiesel-Ausstieg – DUH fordert nationale Regelung

Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert scharf die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den geplanten Ausstieg aus Sojadiesel zu blockieren. Laut DUH wird damit weiterhin ein Kraftstoff gefördert, der die Zerstörung wertvoller Ökosysteme in Südamerika befeuert und für das Klima hochgradig schädlich ist.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erklärte, die Entscheidung halte die Förderung eines Geschäftsmodells aufrecht, das Regenwälder und Savannen für vermeintlich grünen Diesel zerstört. Er betonte, dass die wissenschaftliche Beweislage gegen Sojadiesel erdrückend sei, diese aber von einer Mehrheit der Abgeordneten nicht berücksichtigt wurde. Resch forderte die Bundesregierung auf, die Förderung von Sojadiesel national zu beenden und damit dem Beispiel von Ländern wie Frankreich, Dänemark, Belgien und den Niederlanden zu folgen.

Die Entscheidung des EU-Parlaments widerspricht wissenschaftlich fundierten Empfehlungen der EU-Kommission. Zudem verhindert sie eine Aktualisierung eines delegierten Rechtsakts, die auch Voraussetzung für einen WTO-konformen EU-Ausstieg aus Palmöldiesel gewesen wäre. Dies könnte erhebliche handelspolitische Konsequenzen nach sich ziehen, da beispielsweise Indonesien mit Handelsmaßnahmen gegen die EU im Wert von bis zu 5,6 Milliarden US-Dollar jährlich reagieren könnte.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner bezeichnete die Blockade als klimapolitisch und handelspolitisch unverantwortlich. Er hob hervor, dass die Strategie der Bundesregierung zur Reduktion von Treibhausgasen auf EU-weite Maßnahmen bei Sojadiesel gesetzt hatte. Da diese Strategie gescheitert ist, müsse die Regierung nun national schnell handeln und sicherstellen, dass Sojadiesel in Deutschland nicht länger als klimafreundlich angerechnet wird.