Neue EU-Digitalgesetze treten 2023 in Kraft und betreffen Unternehmen

Die Europäische Union treibt die Einführung mehrerer neuer IT-Gesetze im Jahr 2023 voran, die erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen haben werden. Der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA) sind zentrale Säulen dieser neuen Gesetzgebung, die darauf abzielt, den digitalen Binnenmarkt fairer zu gestalten und Verbraucher besser zu schützen.

Der Digital Markets Act (DMA), der im November 2022 in Kraft trat, wird ab Mai 2023 vollständig wirksam. Er richtet sich gegen sogenannte „Gatekeeper“ – große digitale Plattformen – und soll faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen. Gatekeeper dürfen ihre eigenen Dienste nicht mehr bevorzugen, Nutzer nicht an der Deinstallation von Apps hindern und Nutzerdaten nicht ohne Zustimmung für externe Werbezwecke verwenden. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 20 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Der Digital Services Act (DSA) tritt im Februar 2024 in Kraft, doch die Vorbereitungen und Anpassungen für Unternehmen beginnen bereits. Der DSA legt weitreichende Pflichten für eine Vielzahl von Online-Diensten fest, darunter Vermittlungsdienste, Online-Plattformen und Suchmaschinen. Ziel ist es, illegale Inhalte effektiv zu bekämpfen, Desinformation einzudämmen und die Rechte von Nutzern zu stärken. Geldbußen für Nichteinhaltung können bis zu sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes betragen.

Die Gesetzgebungsinitiativen werden auch durch die bevorstehenden Europawahlen 2024 beeinflusst, da die EU-Kommission ihre digitalen Ziele vor Ablauf ihrer Amtszeit erreichen möchte. Unternehmen sind gefordert, sich frühzeitig mit den neuen Vorschriften auseinanderzusetzen und ihre Compliance-Strategien anzupassen, um rechtliche Risiken zu minimieren und die sich verändernden Marktbedingungen erfolgreich zu meistern.