Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein

Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein erhält deutlich erweiterte Befugnisse. Dem entsprechenden Gesetz hat der Landtag mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die Neuregelung erlaubt dem Verfassungsschutz unter anderem, Informationen künftig umfassender zu erheben und auszuwerten, um extremistischen Bestrebungen im Land besser begegnen zu können.

Parallel dazu wurde ein flexibleres Haushaltsrecht für die Kommunen beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, den lokalen Gebietskörperschaften mehr Spielraum bei der Bewältigung finanzieller Herausforderungen und der Ermöglichung von Investitionen zu geben. Die Reform soll die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Kommunen insbesondere unter sich wandelnden Rahmenbedingungen erleichtern.

Im Zuge einer umstrittenen Energiegesetzreform hält Minister Reiche trotz eines Warnbriefs von Ministerpräsident Günther an der Novelle fest. Die genauen Auswirkungen des Vorhabens sind noch unklar, es hat jedoch eine Debatte über die künftige Energieversorgung und -sicherheit im Land ausgelöst.

Weitere Meldungen: Das Oberlandesgericht hob einen Freispruch im Fall einer umstrittenen Impfaktion gegen Dr. Stöcker auf. Ein Rüstungsunternehmen präsentierte in Flensburg ein unbemanntes Boot. Die Bevölkerung des Landes sinkt, allerdings nicht in allen Kreisen. FDP und SPD kritisierten die Hochschulpolitik der Landesregierung.