Gutachter warnen vor Apothekenreformplänen
Zwei Gutachten im Auftrag der ABDA kritisieren die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zur Apothekenreform. Bedenken bestehen hinsichtlich der möglichen Abschaffung der Apothekerpräsenzpflicht und einer Umverteilung der Honorare, die ökonomisch nicht tragfähig sei.
Die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Apotheken in Deutschland stoßen auf erhebliche Kritik. Zwei von der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Apothekerverbände (ABDA) in Auftrag gegebene Gutachten stellen die Verfassungs- und Wirtschaftlichkeit der vom Ministerium skizzierten Eckpunkte in Frage.
Ein verfassungsrechtliches Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio besagt, dass eine „Apotheke ohne Apothekerin oder Apotheker“ einen Eingriff in Grundrechte darstellen würde. Der Staat erfülle durch die Regelung des Apothekenwesens eine Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit. Jeder Schritt, der von der persönlichen Kontrolle der Arzneimittelabgabe durch einen qualifizierten Apotheker abweiche, müsse auf seine Eignung und Erforderlichkeit im Hinblick auf diese Grundrechte geprüft werden, so Di Fabio.
Ein gesundheitsökonomisches Gutachten von Prof. Dr. Georg Götz vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung Gießen wirft der geplanten Umgestaltung des Apothekenhonorars vor, die chronisch unterfinanzierten Apotheken nicht ausreichend zu stärken. Die Absenkung des variablen Zuschlags zugunsten des fixen Anteils führe bei unveränderten Krankenkassenausgaben zu keinem nennenswerten Gewinnanstieg. Um das „Apothekensterben“ zu stoppen und die flächendeckende Versorgung zu sichern, seien zusätzliche Mittel notwendig, so Götz.
Die ABDA sieht in den Gutachten bestätigt, dass die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums die Versorgungssicherheit gefährden und die wirtschaftliche Grundlage der Apotheken nicht sichern. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening und DAV-Vorsitzender Dr. Hans-Peter Hubmann kritisieren, die Pläne seien „Nebelkerzen“, die die abnehmende Apothekendichte nicht aufhalten und zu längeren Wegen für Patienten führen würden.