US-Regulierungsbehörde FCC prüft Einsatz von Handystörsendern in Gefängnissen
Die US-Kommunikationsbehörde FCC stimmt am 19. November über eine Regelung ab, die den Einsatz von Signalstörern in Haftanstalten zur Bekämpfung von Schmuggelhandys erlauben könnte.
Der FCC-Vorsitzende Brendan Carr hat eine Abstimmung für den 19. November angekündigt, bei der über die Zulassung von Signalstörtechnologien in Gefängnissen entschieden wird. Bisher ist der Einsatz solcher Geräte durch den Communications Act von 1934 und den entsprechenden Paragraphen 333 weitgehend untersagt.
Ziel der Maßnahme ist es, die Nutzung von illegal eingeschmuggelten Mobiltelefonen in Haftanstalten zu unterbinden. Carr argumentiert, dass diese Geräte von Insassen systematisch für die Koordination gewaltsamer Aktivitäten und krimineller Geschäfte genutzt werden. Während für einige Bundesgefängnisse bereits begrenzte Ausnahmen bestanden, zielt der neue Vorstoß darauf ab, eine allgemeinere Rechtsgrundlage für den Einsatz in staatlichen und kommunalen Einrichtungen zu schaffen.
Die Entscheidung markiert eine Abkehr von der bisherigen strengen Ablehnung jeglicher Funkstörungen durch die Behörde. Sie unterstreicht den zunehmenden sicherheitspolitischen Druck, auf die technologische Vernetzung krimineller Netzwerke aus dem Gefängnis heraus zu reagieren.