Bundesrichter blockiert Trumps Anordnung zur Briefwahl erneut

Ein Bundesrichter hat am Sonntag erneut angeordnet, dass der U.S. Postal Service die Anordnung von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl nicht umsetzen darf. Der Beschluss stellt ein weiteres Hindernis für die Bemühungen der Regierung dar, Wahlregeln vor den anstehenden Zwischenwahlen zu ändern.

Bundesrichter Carl J. Nichols in Washington, D.C., erließ eine einstweilige Verfügung, die der früheren Anordnung von Bundesrichterin Indira Talwani in Boston ähnelt. Die Verfügung untersagt dem Postal Service die Durchsetzung einer neuen Regel, die eine Vorabgenehmigung aller Briefwahlumschläge durch den Postal Service und die Hochladung von Wählerdaten durch die Bundesstaaten in ein Online-Portal vorschreiben würde.

Richter Nichols erklärte, dass ohne eine einstweilige Verfügung ein erhöhtes Risiko bestehe, dass eine beträchtliche Anzahl von ansonsten gültigen Briefwahlstimmen letztendlich nicht gezählt werde. Er betonte, dass die Öffentlichkeit ein starkes Interesse daran habe, dass dies nicht geschehe.

Die neuen Regelungen des Postal Service gehen auf eine frühere Anordnung Trumps zurück. Wahlbeamte haben erklärt, dass die Umsetzung der Änderungen so kurz vor einer allgemeinen Wahl unmöglich wäre, da in mindestens drei Bundesstaaten bereits Briefwahlunterlagen versendet werden. Ein Whistleblower-Bericht an den Kongress hatte davor gewarnt, dass Millionen von Wählern ihr Wahlrecht verlieren könnten, wenn die Regel in Kraft treten würde.