Bundesrichter stoppt Bauvorhaben für Monument in Washington
Ein US-Bezirksrichter hat einen 14-tägigen Baustopp für einen geplanten Monumentalbogen in Washington verhängt, nachdem lokale Behörden rechtliche Bedenken gegen das Projekt geäußert hatten.
Die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan hat der Regierung untersagt, mit dem Bau eines umstrittenen monumentalen Bogens in Washington D.C. zu beginnen. Die einstweilige Verfügung folgte auf eine knappe 8:4-Entscheidung der National Capital Planning Commission, die das Projekt nach einer kontroversen Anhörung genehmigt hatte.
In ihrer Begründung betonte Chutkan, dass ein sofortiger Baubeginn sowohl für die Stadt Washington als auch für den Bundesstaat Virginia unumkehrbare Nachteile hätte. Zu den befürchteten Folgen zählen massive Verkehrsbehinderungen und eine Beeinträchtigung der Notfallversorgung. Zudem verwies das Gericht auf die erheblichen Kosten, die der Stadt durch die notwendige Verkehrsregelung und das Management von Störfällen im Zuge der Bauarbeiten entstehen würden.
Kritiker des Projekts, darunter Abgeordnete der Demokraten, werfen der Regierung vor, die erforderliche Zustimmung des Kongresses und die entsprechenden Haushaltsmittel zu umgehen. Während die Administration sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1925 beruft, das den Bau eines Denkmals an dieser Stelle rechtfertigen soll, wies die Richterin dieses Argument als juristisch zweifelhaft zurück. Eine derart alte Bestimmung könne schwerlich als Grundlage für die Errichtung eines 250 Fuß hohen Monuments dienen.
Die Regierung wurde angewiesen, bis zum kommenden Montag einen Statusbericht über die Einhaltung der Verfügung vorzulegen. Die zweiwöchige Unterbrechung der Arbeiten soll Raum für die Klärung der rechtlichen Voraussetzungen und die Prüfung der Auswirkungen auf das Stadtgebiet schaffen.